Sudafrikas Politik zur Forderung schwarzer Geschaftsgrundungen (BEE) ist nicht nur eine moralisch motivierte Initiative, um die Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. Es ist eine pragmatische Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, das volle wirtschaftliche Potenzial des Landes zu erschließen.
In den Jahrzehnten, bevor Sudafrika 1994 die Demokratie errang, hat das Apartheidsregime systematisch alle Afrikaner, Inder und Farbigen – allgemein “Schwarze” benannt – von jeder sinnvollen Teilnahme am Wirtschaftsleben des Landes ausgeschlossen.
Dadurch wurden unvermeidlich große Armut und Leid verursacht – und eine absolut desolate Wirtschaftslage.
Die Verzerrungen fuhrten letztlich zu einer Krise, die 1970 begann, als das Bruttosozialprodukt auf Null sank, um sich dann um 1980 um die 3,4 Prozentmarke einzupendeln. Zu der Zeit als andere Entwicklungsmarkte mit ahnlichen Ressourcen wuchsen, stagnierte Sudafrika.
Absolutes Potenzial
“Unser Land braucht eine Wirtschaft, die die Bedurfnisse all unserer wirtschaftlich mundigen Burger befriedigen kann – unser Volk und seine Unternehmungen – auf eine zukunftsorientierte Art und Weise,” so das Handels- und Wirtschaftsministerium (DTI) in seinem BEE Strategiedokument.
“Dies wird nur moglich sein, wenn unsere Wirtschaft das volle Potenzial aller Menschen und Gruppen bis in die letzte Ecke des Landes bis zur Neige ausschopft.”
Trotz der vielen wirtschaftlichen Fortschritte, die seit 1994 im Land erzielt wurden (das Wachstum lag bei mindestens 4% in jedem Quartal seit 2004), ist ein Rassenunterschied zwischen Reich und Arm geblieben. Das Wirtschaftsministerium betont, dass diese Asymmetrien einen gewichtigen Einfluss auf die politische Stabilitat haben konnen:
“Gesellschaften, die durch tief verwurzelte Ungerechtigkeit gepragt sind, sei es das Geschlecht, die Rasse oder die Herkunft betreffende Vermogensunterschiede, sind im allgemeinen weder sozial noch politisch besonders stabil, insbesonders, da das Wirtschaftswachstum diese Differenzen sicher noch vergroßern kann.”
Wachstum in der Breite
Das schwarze Wirtschaftsforderprogramm ist keine positive Diskriminierung, auch wenn Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt ein Bestandteil davon ist. Es ist auch nicht sein Ziel, den Weißen ihr Vermogen zu nehmen, um es den Schwarzen zu geben. Im Wesentlichen ist es eine Wachstumsstrategie, die auf Sudafrikas schwachste Stelle abzielt: Ungerechtigkeit.
“Keiner Wirtschaft wird es gelingen zu wachsen, wenn ein Teil des Volkes davon ausgeschlossen ist, und eine Wirtschaft, die nicht wachst, kann nicht alle Teile ihrer Bevolkerung sinnvoll integrieren,” sagt der DTI.
“Da dem so ist, liegt der Schwerpunkt dieses Programms auf dem BEE Prozess, der Wachstum, Entwicklung und Gesellschaftsgrundungen zum Ziel hat, und nicht bloß eine Umverteilung bestehender Vermogenswerte.”
“Black Economic Empowerment” ist ein wichtiges Instrumentarium, das auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Basis des Landes abzielt und die Voraussetzungen fur weiteres Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplatze schafft.
Die Strategie ist breit angelegt, wie auch der Name des Gesetzes zeigt: “Broad Based Black Economic Empowerment Act of 2003”.
Dies reflektiert den Ansatz des Staates, der darauf abzielt, das schwarze Forderprogramm “in den Kontext einer breit angelegten nationalen Forderung einzubetten. mit dem Augenmerk auf traditionell Benachteiligte, insbesondere Schwarze, Frauen, Jungendliche, Behinderte, und landliche Gegenden.”
Wie das Wirtschaftsministerium betont, ist “Diskriminierung am gravierendsten, wenn Rasse und Geschlecht und/oder Behinderung zusammenkommen.”
BEE – aber wie?
Das schwarze Forderprogramm wird durch die Gesetzgebung und die Aufsichtsbehorden gesteuert. Ein integraler Bestandteil des BEE Act of 2003 ist eine sektorweite Wertungsliste, die Firmen nach ihrem Empowerment Fortschritt auf vier verschiedenen Gebietern beurteilt.
- Direkte Forderung durch Besitz und Kontrolle von Betrieben und Vermogenswerten.
- Professionelles Management.
- Erschließung des Humankapitals und Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt.
- Indirekte Forderung durch:
- Bevorzugung bei der Auftragsvergabe
- Betriebsentwicklung, und
- soziale Investitionen des Unternehmens – eine verbleibende und unbefristete Kategorie.
Diese Wertungsliste sowie eine Wertungsliste fur international tatige Unternehmen wird durch die neulich veroffentlichten BEE Code of Good Practice festgelegt und vervollkommnet, diese werden bald in die Gesetzgebung mit einfließen.
Der Verhaltenskodex, in dem festgelegt ist, wie sich Unternehmen im Geschaftsverkehr in Sudafrika zu verhalten haben, raumt weltweit und international tatigen Unternehmen einen gewissen Spielraum in der Strukturierung ihrer Empowerment-Deals ein. Das Reprasentationsverhaltnis gilt beispielsweise nicht unbedingt fur die Besitzstrukturen.
Die Codes sind bindend fur alle staatlichen Organe und Gesellschaften, und die Regierung ist gezwungen sie anzuwenden, wenn wirtschaftliche Entscheidungen in Bezug auf die folgenden Themen getroffen werden:
- Auftragsvergabe,
- Lizenzen und Konzessionen,
- offentlich-private Teilhaberschaft, und
- Verkauf von im staatlichen Besitz befindlichen Vermogenswerten oder Unternehmen.
Private Gesellschaften mussen sich an die Vorgaben halten, wenn sie mit staatlichen Unternehmen oder Staatsorganen Geschafte tatigen wollen – das bedeutet, um ein Angebot abzugeben, Lizenzen und Konzessionen zu beantragen, privat-offentliche Teilhaberschaften einzugehen, oder staatseigene Vermogenswerte zu erwerben.
Unternehmen werden auch motiviert, diese Codes in den gegenseitigen Geschaftsverkehr mit einzubeziehen, denn gunstige Kapitalbeschaffung wird sich auf die meisten Betriebe in der Versorgungskette positiv auswirken.
Verschiedene Industriezweige wurden auch dazu verpflichtet, einen eigenen Beitrag zum BEE hinzuzufugen, damit alle Bereiche den gleichen Zugang zur Forderung haben und es gerecht zugeht.
Der DTI stellt alle wichtigen Dokumente und Informationen uber das schwarze Wirtschaftsforderprogramm (in englischer Sprache) online zur Verfugung, inklusive:
Letzte Aktualisierung: Juli 2008
SAinfo reporter. Quellen (Englische Websites):
